Schäuble äußert sich skeptisch zu Griechenlandkredit

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat prinzipiell gegen eine weitere Finanzspritze für Griechenland nichts einzuwenden. Allerdings könne diese nur unter der Einhaltung festgelegter Bedingungen erfolgen. Schäuble: „Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können.“ Vor einer Entscheidung für oder gegen eine weitere finanzielle Hilfe, will er die Berichte über die aktuelle Finanzlage in Griechenland abwarten. Entscheidend ist für den Finanzminister, dass Griechenland die als Bedingung für Kredite geforderte Haushaltssanierung vornimmt. Ein zweiter Kredit, ohne das eine Änderung der Finanzpolitik Griechenlands erfolgte, hielte Schäuble für „unverantwortlich“. Dagegen plädiert er für einen Kredit für Portugal, da das Land ein „tragfähiges Programm“ vorweisen könne. Vor einem Jahr hatte Griechenland einen ersten EU-Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Wichtige Finanzreformen konnten aber noch nicht durchgesetzt werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert die Finanzhilfen für Griechenland und andere EU-Länder. „Es darf nicht jedem Ruf nach neuen Hilfen nachgegeben werden. Es muss [aber] klar sein, dass jetzt nicht immer nachgelegt wird.“, äußerte er in einem Interview gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

Inflation durch steigende Energiepreis

In den vergangen Monaten sind die Verbraucherpreise in Deutschland und damit die Inflationsrate, auf 2,4 Prozent gestiegen. Das wurde jetzt vom Statistischen Bundesamt bestätigt. Hauptursache dafür sind die gestiegenen Energiepreise, die für fast ein Prozent der Teuerung verantwortlich sind. Auch für die kommenden Monate wird keine Senkung der Verbraucherpreise erwartet. Allein im April stiegen die Energiekosten, im Vergleich zum Monat März, um 10,5 Prozent. Das macht sich besonders bei allen Produkten bemerkbar, die Mineralöl enthalten, wie Benzin, oder Heizöl. Auch die Nahrungsmittelpreise sind im April um weitere 2 Prozent, im Vorjahresvergleich, gestiegen. Lediglich Gemüse wurde etwas günstiger. Entspannung wird erst wieder in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Allerdings könnte die Erhöhung der Energiepreise gestoppt werden, wenn die Energiekonzerne durch staatliche Auflagen gezwungen wären, ihre Preise stärker an den Einkaufspreisen auszurichten. Strom- und Kraftstoffpreise steigen schon seit Jahren regelmäßig, auch ohne eine zeitgleiche Erhöhung der Einkaufspreise. Eine entsprechende Regulierung würde schnell Abhilfe schaffen.

Betrug und Diebstahl an Bankautomaten stark angestiegen

Betrug und Diebstahl an Bankautomaten, hat 2010 stark zugenommen, wie das Bundeskriminalamt bekannt gab. Um rund 55 Prozent mehr Verbrechen, wurden im vergangenen Jahr in dem Zusammenhang registriert. Dabei entstand ein Schaden von 60 Millionen Euro. 190.000 Kunden sind davon betroffen. Wie das BKA mitteilte, befinden sich die Diebstähle an Geldautomaten bereits seit mehreren Jahren auf einem hohen Niveau. Zwar wurden nur 1765 Geldautomaten attackiert, bei jedem Diebstahl wurden jedoch im Schnitt jeweils 60 Kundenkonten geplündert. In den meisten Fällen haften die Banken für den Verlust, nicht jedoch, wenn der Kunde seine Bankdaten nicht ausreichend geschützt hat. Die hauptsächlich von den Dieben verwendete Masche, ist jedoch für die Kunden nicht, oder kaum zu verhindern. Dabei werden Minikameras oberhalb der PIN-Tastatur installiert, mittels derer die eingegebenen PIN-Nummern ausgespäht werden. Zeitgleich werden Lesegeräte auf die Kartenschlitze aufgesetzt, durch die die Kundendaten ausspioniert werden können. Das Geld wird dann meist aus dem Ausland abgehoben, so dass die Verantwortlichen hier nur selten zur Rechenschaft gezogen werden können. Inzwischen haben die Diebe ihre Aktivitäten auch auf Fahrkarten- und Tankautomaten ausgeweitet. Die einzige Möglichkeit die Gefahr zu verringern wäre, wenn die Banken auf die Magnetstreifen verzichten würden, die neben dem Chip, Bestandteil der meisten Geldkarten sind. Damit können Kunden zum Beispiel ihre Kontoauszüge drucken lassen, oder im Ausland Geld abheben, weshalb die Kreditinstitute sich bisher gegen diese Option entschieden haben.

Neuer Kredit für Griechenland derzeit unwahrscheinlich

Die deutsche Regierung zögert bei der Zusage, dem hoch verschuldeten Griechenland weitere Hilfskredite zu zusagen. „Ich muss zunächst die Ergebnisse der Prüfung durch die EZB, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds abwarten, bevor ich mich dazu äußern kann. Alles andere würde Griechenland auch nicht helfen.“, äußerte Kanzlerin Merkel heute auf Anfrage. Von einem notwendigen Kreditvolumen in Höhe von 60 Milliarden Euro, ist in Medienberichten derzeit die Rede. Offiziellen Verlautbarungen der EU-Verantwortlichen zufolge, gibt es aber bisher noch keine „formalen Verhandlungen“ und eine Entscheidung über einen weiteren Kredit ist noch nicht gefallen. Problematisch für den gewünschten Kredit ist, dass Griechenland noch keine erkennenswerte Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushaltes vorweisen kann. So lange dies nicht erfolgt ist, wird auch die bisher vereinbarte finanzielle Hilfe nicht ausgezahlt werden. Die Europäische Zentralbank sieht jetzt erst einmal Griechenland in der Bringschuld. „Der erste Schritt muss auf der griechischen Seite sein. Erst wenn man hier eine klare Sicht hat, dann muss man überlegen, ob eventuell noch zusätzliche Ergänzungen zum bestehenden Programm notwendig sind“, meint auch der Chef der österreichischen Notenbank, Ewald Nowotny. Noch in dieser Woche will das griechische Kabinett tagen und versuchen, eine schnelle Lösung der anstehenden Umstrukturierungen auf den Weg zu bringen.

Mexikanische Zentralbank stockt Goldreserven auf

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen in Dollar und Euro stark gelitten. Auch einzelne Regierungen sind inzwischen unsicher, ob sie weiter auf die bisherigen Hauptwährungen setzen sollen. Mexiko hat sich jetzt dagegen entschieden und beginnt, Gold im Wert von Milliarden Dollar zu horten. Viele Experten unterstützen die Entscheidung und raten, verstärkt auf Gold als Reservewährung zu setzen. Wie die Zentralbank Mexikos mitteilte, hat Mexiko inzwischen seinen Goldbestand auf 100 Tonnen aufgestockt. Chef-Ökonom Sergio Martin ist sicher, dass die Zentralbank dadurch am besten abgesichert ist: „Jeder weiß, dass der Dollar in naher Zukunft weiter nachgeben dürfte“.

Die massiven Goldkäufe der Mexikanischen Bank wird nach Ansicht internationaler Finanzexperten die Bedeutung von Gold als Währungssystem stärken. Für den US-Dollar dürfte dies allerdings weniger günstig sein und es ist zu befürchten, dass auch kleinere Anleger, die ohnehin leichter von Edelmetallen als Wertanlage zu begeistern sind, dies als Anlass nehmen, ebenfalls ihre Reserven in Gold einzutauschen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres ist der Goldpreis um 11 Prozent gestiegen, während der US-Dollar im Vergleich mit anderen Währungen um 7,6 Prozent verloren hat.