Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel, auf dem über die Euro-Krise beraten werden soll, hat sich die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in einer Regierungserklärung dahingehend geäußert, dass sie Europa als zukünftige Fiskalunion sieht. Merkel: „Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen“. Sie mahnte auch an, dass von dem kommenden EU-Gipfel kein „Befreiungsschlag“ aus der Euro-Krise erwartet werden sollte. Diese zu bewältigen würde ein noch mehrere Jahre dauernder Prozess sein. Wichtig sei jetzt vor allem, die bisher gefassten Beschlüsse einzuhalten und auch durch Vertragsänderungen, für mehr Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dadurch sollte eine „Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten“ entstehen, die den „politischen Spielraum“ einzelner EU-Staaten, für Verstöße gegen die Stabilitätsnormen, minimiert. SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, warf der Kanzlerin dagegen Heuchelei vor, so lange sie die Vergemeinschaftung der Schulden in Form von Eurobonds ablehnt. Steinmeier:“Es ist heute schon gemeinsame europäische Haftung, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. […] Gemeinschaftshaftung findet statt, jeden Tag, geben Sie es doch endlich zu.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Einführung von Eurobonds, da sich bereits jetzt alle Euro-Staaten in einer Gemeinschaftshaftung befänden. Für diese Woche werden von Finanzanalysten wichtige Weichenstellungen für die weitere Handhabung der Schuldenkrise erwartet.
Bankkunden beim Karten-Skimming nun besser geschützt
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verbraucherrechte gestärkt. Ab sofort müssen Banken nachweisen können, dass eine Fremdabhebung von einem Konto am Geldautomat mit der Originalkarte des bestohlenen Kunden erfolgte. Können sie dies nicht, kann auch vom Kontoinhaber kein Schadensersatz geltend gemacht werden. Damit sollen Kunden geschützt werden, deren Karte durch sogenanntes Skimming kopiert wurde. Dabei werden durch eine versteckte Kamera die Daten von Kundenkarten am Bankautomaten ausgelesen und diese anschließend auf eine Kopie geladen. Bisher gab es keine Rechtssicherheit darüber, inwieweit die Bank für diese Diebstähle haften muss. Nur wenn der Diebstahl mit der Originalkarte und dem Passwort erfolgt, kann davon ausgegangen werden, dass der betroffene Kunde unsachgemäß mit der Karte umgegangen ist. Außerdem legte das BGH fest, dass auch bei einer „schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflicht“ der Kunde bis zum Eingang der Verlustmeldung nur mit höchstens 50 Euro haften muss.
Experten erwarten 10 Prozent Inflation
Aufgrund der anhaltenden Schuldenkrise der europäischen Euro-Staaten, befürchten Ökonomen inzwischen eine Inflation in Höhe von zehn Prozent. Experte Lüder Gerken geht davon aus, dass die meisten Regierungen eine Inflationsrate von bis zu zehn Prozent akzeptieren. Auch die Bundesregierung wird, so Gerken; „in der Hoffnung, dass die Deutschen dabei nicht allzu sehr aufmucken“, eine Inflationsrate von bis zu zehn Prozent in Kauf nehmen. Die Inflationsgefahr besteht vor allem, wenn die Europäische Zentralbank den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter EU-Staaten weiter ausbaut. Auch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Staatsanleihen sieht Gerken kritisch: „Damit würden die Anreize in den hilfsbedürftigen Staaten deutlich gesenkt, sich zu reformieren und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen.“ Momentan gibt es kein weiteres Hilfsgesuch aus Italien oder Spanien. Strenge Sparmaßnahmen und Eigeninitiative der Regierungen sind die beste Möglichkeit, die Staatsschulden der gefährdeten Länder zu senken, ohne die gesamte Europäische Union „in den Abgrund“ zu reißen. Dafür könnte es allerdings schon zu spät sein. Einem französischen Bericht zufolge will die Ratingagentur Standard & Poor’s den Bonitäts-Ausblick für Frankreich von „Stabil“ auf „Negativ“ herunter stufen.
Commerzbank-Aktien sinken massiv
Die Aktienwerte der Commerzbank sind auf ein neues Rekordtief gesunken. Der Aktienkurs fiel in Frankfurt auf einen Wert von 1,15 Euro. Dies entspricht einem Verlust von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Wochenbeginn. Grund für den Aktiensturz sind Gerüchte über finanzielle Probleme in Milliardenhöhe. Diese entstanden nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass die Europäische Bankenaufsicht EBA plant, die Eigenkapitalquote für große Kreditinstitute nochmals zu erhöhen. Konrad Becker, einer der Analysten bei „Merck Fink“, erklärt in einem Interview: „Es wird erwartet, dass die EBA ihre Regeln zum Rekapitalisierungsbedarf der Banken noch einmal verschärfen wird“. Die EBA hatte die notwendige Eigenkapitalquote von Kreditinstituten erst vor wenigen Wochen auf neun Prozent erhöht. Um die bisherigen Forderungen erfüllen zu können, muss die Commerzbank noch 2,9 Milliarden Euro aufbringen. Sollte die Eigenkapitalquote weiter steigen, fiele es der Commerzbank schwer die dafür erforderlichen Finanzen zu beschaffen. Auch Marktanalysten gehen davon aus, dass die Commerzbank höhere Summen nicht ohne staatliche Hilfe bekommt.
Bundesbank senkt Erwartung Wachstumsprognose
Für 2012 hat die Bundesbank die Wachstumsprognose weiter gesenkt. Aufgrund einer erwarteten Schwächung der Konjunktur, rechnet die Bundesbank nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,5 bis 1,0 Prozent. Im Juni lag die Prognose für das kommende Jahr noch bei 1,8 Prozent. Als Grund für die Senkung der Erwartung gab die Bundesbank unter anderem an, dass „gewichtige Risikofaktoren“ für den Arbeitsmarkt möglich sind, auch wenn für das kommende Jahr keine gravierenden Änderungen in diesem Bereich erwartet werden. Trotzdem schließt sie eine „ausgeprägte Schwächephase“ des Arbeitsmarktes nicht aus. Auch die hohen Staatsschulden werden als Bremse für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts angesehen. Die Mitarbeiter der Bundesbank warnen, dass die hohe Schuldenquote „selbst ohne weitere Zuspitzung der Staatsschuldenkrise für viele Jahre noch deutlich über dem Referenzwert von 60 Prozent liegen“ werde. Weitere Kosten verursacht das Schrumpfen der Bevölkerungszahl. 2011 sankt die Staatsverschuldung trotzdem um 2,1 Prozent, auf 81,1 Prozent der Wirtschaftsleistung dieses Jahres.