Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die EU in seinem Jahresbericht jetzt aufgefordert schnell zu handeln, damit die aktuelle Währungskrise nicht auf weitere Länder übergreift. Luc Everaert von der IWF forderte, alle Unsicherheiten sollten unverzüglich beseitigt werden. Vor allem das Fehlen eines effektiven Konzeptes für die Bewältigung der Krise kritisiert der IWF. Wichtig sei es jetzt, den „Stabilitätsmechanismus“ zu erweitern um effizient handeln zu können, da ein Zusammenbruch der kleineren, finanziell angegriffenen Euro-Staaten Einfluss auf die Wirtschaft der gesamten EU und letztendlich auf die Weltwirtschaft haben würde. Die Folgen einer weltweiten Wirtschaftskrise seien jedoch wesentlich schwerer und unter höheren Verlusten zu bewältigen, als die Rettung einzelner Länder. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds halten es für unumgänglich, an einer Lösung der anstehenden Probleme private Investoren zu beteiligen. Der Bericht des IWF wurde kurz vor dem erneuten Gipfeltreffen der Europäischen Union veröffentlicht, indem über eine weitere finanzielle Hilfe für das angeschlagene Griechenland beraten wird. Die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, Peter Bofinger, Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder di Mauro warnten in einer gemeinsamen Erklärung davor, auf die Selbstheilungskräfte der betroffenen Länder zu setzen.
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Banken bestehen Stresstests
Banken-Stresstests unter 91 europäischen Kreditinstituten haben ergeben, dass die geprüften 12 deutschen Banken die Kriterien der Europäischen Bankaufsicht erfüllen, wie die Bankaufsichtsbehörde mitteilte. Mit diesen Stresstests wurde geprüft, inwieweit die europäischen Banken für eine zukünftige Finanzkrise gerüstet sind. Dafür wurden verschiedene Szenarien erdacht, deren mögliche Bewältigung die Banken nachweisen mussten. Entscheidend dabei war, dass Banken auch in Stresssituationen nicht auf das Kernkapital angewiesen sind, das immer mindestens fünf Prozent des Gesamtkapitals betragen muss. „Das deutsche Bankensystem hat sich unter den geforderten Stressangaben als robust und widerstandsfähig bewiesen“, verkündete die Bundesbankvizepräsidentin, Sabine Lautenschläger. Lediglich für die Heleba, die eine Veröffentlichung der Ergebnisse untersagte, kann keine genaue Aussage über die Belastungsfähigkeit des Instituts vorgenommen werden. Deren Vorstand zweifelte die Berechnungsart der EBA an. Das liegt vermutlich daran, dass sie nach den Kriterien der EBA bei einigen Szenarien die Mindesteinlage von fünf Prozent nicht hätte halten können. Dabei handelt es sich aber um eine Formsache, wie der Exekutivdirektor Bankenaufsicht der BaFin, Raimund Röseler, versicherte. Zwar sind ausreichend große Summen als stille Einlage auch für Notfälle vorhanden, diese müssten jedoch offiziell in Kernkapital umgewandelt werden, um in die Berechnung der Bankenaufsicht einfließen zu können. In dem Fall hätte auch die Heleba die Stresstests bestanden. Zwei weitere Landesbanken, die HSH Nordbank und die Landesbank von Schleswig-Holstein, haben die Stresstests nur knapp bestanden.
Trotzdem lobte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse als „positives Signal“, mit dem die europäischen Banken ihre „Stabilität demonstriert“ haben.
Höhere Staatseinnahmen als erwartet
Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung entlastet auch den Staatshaushalt. Für das kommende Jahr rechnen Steuerexperten vom Ifo-Institut mit neuen Rekordeinnahmen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass das Steueraufkommen 2011 insgesamt bei rund 565 bis 570 Milliarden Euro liegen dürfte“, erklärt Ifo-Mitarbeiter, Christian Breuer. Das würde bedeuten, dass die Steuereinnahmen über den 561 Milliarde Euro liegen, die 2008 erzielt wurden – die bisher höchsten Steuereinnahmen Deutschlands. Damit läge die Steuererwartung weit über den ursprünglichen Schätzungen von rund 537 Milliarden Euro. Leider wird das gestiegene Staatseinkommen auch die von der FDP angeheizte Debatte über eine Steuersenkung erneut aufflammen lassen. Die Regierungskoalition hatte sich erst vor zwei Wochen auf eine Steuersenkung ab dem Jahr 2013 verständigt. Grundlage für die Verhandlungen waren die niedrigeren Einnahmeerwartungen. Obwohl exorbitant hohe Staatsschulden und finanzielle Engpässe in wichtigen sozialen Bereichen eine sinnvollere Nutzung der Einnahmen angezeigt sein lassen, ist zu erwarten das die FDP versuchen wird, ihre schlechten Umfrageergebnisse durch eine erneute Forderung von Steuererleichterungen zu verbessern.
Weniger Arbeitslose als im Vorjahr
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland zwar Saisonbedingt leicht gestiegen, insgesamt jedoch liegt sie mit derzeit 2,94 Millionen Arbeitslosen auf dem niedrigsten Niveau um diese Jahreszeit seit 20 Jahren. Lediglich durch die Ferienzeit stieg die Zahl der Arbeitssuchenden leicht an, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Vergleich mit dem Juli 2010 verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 247.000. Die stets mit dem Ferienbeginn ansteigende Zahl an arbeitslos Gemeldeten, liegt vor allem daran, dass sich viele Schulabgänger und ausgelernte Azubis vorsorglich beim Arbeitsamt melden, um bei Verzögerungen des Arbeitsantritts nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesagentur für Arbeit eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl in Höhe von 2,9 Millionen und eine Senkung auf 2,7 Millionen im nächsten Jahr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich zufrieden über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und hob vor allem die gestiegene Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen hervor. Trotzdem wird langfristig mit einer Stagnation der Arbeitslosenzahlen gerechnet. Von der Leyen: „Wir müssen mehr tun, damit die Menschen, die jetzt noch arbeitslos sind, ihre Chance bekommen.“ Als „warme Worte und kalte Taten“ kanzelte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil die Aussage der Bundesarbeitsministerin ab. Heil: „Einerseits kündigt sie eine bessere Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose an, andererseits kürzt diese Bundesregierung die Mittel für Langzeitarbeitslose dramatisch.“ Nach seiner Ansicht wird sich bei gleichbleibender Wirtschaftspolitik auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein „Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit“ festigen.
NYSE Euronex: Börsenfusion fast perfekt
Die Aktionäre der Deutschen Börse haben bis jetzt über 80 Prozent ihrer Aktien gegen die Aktien des neuen gemeinschaftlichen Unternehmens mit der New Yorker Börse „NYSE Euronex“ eingetauscht, wie die Deutsche Börse bekannt gab. Mindestens 75 Prozent der Aktien mussten umgetauscht werden, damit beide Börsenanbieter sich vereinen können. Dem steht nun nichts mehr im Weg. Bis zum kommenden Mittwoch Abend haben die Aktionäre noch Zeit, um ihre Papiere gegen Aktien von NYSE Euronex einzutauschen. Auch die Mehrheit der Anteilseigner der New Yorker Börse hatte im Vorfeld für den Zusammenschluss beider Börsen gestimmt. Auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin, stimmte der Fusion zu, die allerdings noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Die fusionierte Börse hätte dann einen Wert von rund 17,7 Milliarden Euro und würde 90 Prozent des gesamten Derivatenhandels Europas kontrollieren.