Die EU-Finanzminister haben jetzt der finanziellen Hilfe für Portugal zugestimmt. Damit erhält das Land internationale Notkredite über 78 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel zugunsten Portugals, um „die Finanzstabilität in der Euro-Zone und der EU“ zu gewährleisten. Dafür muss Portugal Staatseigentum verkaufen und ein hartes Sparprogramm durchsetzen. Bisher gilt die Volkswirtschaft des Landes als kaum wettbewerbsfähig und wenig produktiv. Auch die Lage in Griechenland stand erneut auf dem Plan der Finanzminister. Obwohl Griechenland bereits eine hohe Notfinanzierung erhalten hat, ist die finanzielle Lage des Landes noch immer unsicher. „Der einzige Weg vorwärts sind mehr Reformen, mehr Budgeteinschnitte und mehr Privatisierungen“, kritisierte der niederländische Finanzminister, Jan Kees de Jager, die bisherigen Versäumnisse. Auch über eine Umschuldung wird debattiert, bei der auf einen Teil der Schulden verzichtet werden müsste. Eine zusätzliche Belastung für den Internationalen Währungsfonds ist die Festnahme des derzeitigen Chefs, Dominique Strauss-Kahn, der wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Er selbst bezeichnet diese als Versuch der Diskreditierung.
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Wirtschaft weiter im Hoch
Auch im Jahr 2011 wächst die Wirtschaft in Deutschland. Um 1,5 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt allein im ersten Quartal dieses Jahres gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hat Deutschland damit wieder das Niveau erreicht, dass vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verzeichnet wurde. Auch auf die Arbeitslosigkeit hat sich das Wirtschaftswachstum positiv ausgewirkt. So wurde das Bruttoinlandsprodukt von 40,4 Millionen Erwerbstätigen erwirtschaftet. Das sind rund eine halbe Million Beschäftigte mehr, als im vergangenen Jahr. Damit hat Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Ländern, einen überdurchschnittlich hohen Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. In den EU-Ländern wird für das gesamte Jahr mit einem Aufschwung von rund 1,8 Prozent gerechnet. Oli Rehn, Wirtschaftskommissar der Europäischen Union erklärt: „Der Wirtschaftsaufschwung in Europa steht auf soliden Füßen und wird sich trotz der jüngsten externen Turbulenzen und Spannungen auf dem Markt für staatliche Schuldtitel weiter fortsetzen“. Dies trifft jedoch nicht auf alle Staaten gleichermaßen zu. Länder die stärker auf den Export angewiesen sind, da die Binnennachfrage aufgrund zu geringer Kaufkraft nicht ohne weiteres gesteigert werden kann, müssen noch immer mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen.
Deutschland mit höchster Steuerlast
Unverändert gehört Deutschland zu den Industrieländern mit der höchsten Steuerlast für seine Bürger. Neue Berechnungen der OECD zeigen, dass davon am stärksten die Geringverdiener und Alleinerziehende betroffen sind. In wesentlich größerem Maße als in anderen Ländern, werden sie durch zu hohe Steuern belastet. In den meisten OECD-Ländern, wird vor allem der Faktor Arbeit weniger hoch besteuert, als in Deutschland. Die durchschnittliche Steuerlast einer alleinerziehenden Geringverdienerin mit zwei Kindern, liegt in Deutschland bei 29,7 Prozent. Das sind 13,9 Prozent mehr, als der Durchschnitt der anderen Industrieländer, in denen ein Geringverdiener mit Kindern nur rund 15,8 Prozent Steuern zahlen muss. Dies ist einer der Gründe dafür, warum sich Arbeit für Alleinstehende Mütter oder Väter, besonders mit Kleinkindern oftmals nicht lohnt, da vom verbleibenden Arbeitslohn noch die Kosten für die Kinderbetreuung beglichen werden müssen.
Schäuble äußert sich skeptisch zu Griechenlandkredit
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat prinzipiell gegen eine weitere Finanzspritze für Griechenland nichts einzuwenden. Allerdings könne diese nur unter der Einhaltung festgelegter Bedingungen erfolgen. Schäuble: „Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können.“ Vor einer Entscheidung für oder gegen eine weitere finanzielle Hilfe, will er die Berichte über die aktuelle Finanzlage in Griechenland abwarten. Entscheidend ist für den Finanzminister, dass Griechenland die als Bedingung für Kredite geforderte Haushaltssanierung vornimmt. Ein zweiter Kredit, ohne das eine Änderung der Finanzpolitik Griechenlands erfolgte, hielte Schäuble für „unverantwortlich“. Dagegen plädiert er für einen Kredit für Portugal, da das Land ein „tragfähiges Programm“ vorweisen könne. Vor einem Jahr hatte Griechenland einen ersten EU-Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Wichtige Finanzreformen konnten aber noch nicht durchgesetzt werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert die Finanzhilfen für Griechenland und andere EU-Länder. „Es darf nicht jedem Ruf nach neuen Hilfen nachgegeben werden. Es muss [aber] klar sein, dass jetzt nicht immer nachgelegt wird.“, äußerte er in einem Interview gegenüber der Zeitung „Die Welt“.
Inflation durch steigende Energiepreis
In den vergangen Monaten sind die Verbraucherpreise in Deutschland und damit die Inflationsrate, auf 2,4 Prozent gestiegen. Das wurde jetzt vom Statistischen Bundesamt bestätigt. Hauptursache dafür sind die gestiegenen Energiepreise, die für fast ein Prozent der Teuerung verantwortlich sind. Auch für die kommenden Monate wird keine Senkung der Verbraucherpreise erwartet. Allein im April stiegen die Energiekosten, im Vergleich zum Monat März, um 10,5 Prozent. Das macht sich besonders bei allen Produkten bemerkbar, die Mineralöl enthalten, wie Benzin, oder Heizöl. Auch die Nahrungsmittelpreise sind im April um weitere 2 Prozent, im Vorjahresvergleich, gestiegen. Lediglich Gemüse wurde etwas günstiger. Entspannung wird erst wieder in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Allerdings könnte die Erhöhung der Energiepreise gestoppt werden, wenn die Energiekonzerne durch staatliche Auflagen gezwungen wären, ihre Preise stärker an den Einkaufspreisen auszurichten. Strom- und Kraftstoffpreise steigen schon seit Jahren regelmäßig, auch ohne eine zeitgleiche Erhöhung der Einkaufspreise. Eine entsprechende Regulierung würde schnell Abhilfe schaffen.