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Sparprogramm in Portugal abgelehnt

Das portugiesische Parlament hat jetzt das vorgelegte Sparprogramm der Minderheitsregierung von Jose Socrates abgelehnt. Durch das Programm „Für Stabilität und Wachstum“, sollte das auch in Portugal hohe Defizit des Staatshaushaltes verringert werden, so dass auf einen Antrag auf EU-Hilfe hätte verzichtet werden können. Die Oppositionspartei PSD lehnte dies jedoch ab und forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Nur ein Rücktritt könne, nach Aussage des Parteisprechers, die „Glaubwürdigkeit und das Vertrauen“ auf den Finanzmärkten und bei den europäischen Partnern wieder herstellen. Vor vier Tagen hatte der Finanzminister Portugals, Fernando Teixeira dos Santos, erstmals den Antrag auf EU-Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds öffentlich in Erwägung gezogen. Damit wäre Portugal, nach Irland und Griechenland, das dritte Land, dass den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen würde. Durch das geplante Sparprogramm, hat der Regierungschef versucht, diesen Schritt zu verhindern.

Männer noch immer Besserverdiener

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland merklich weniger, als Männer. Um rund 23 Prozent ist der Brutto-Verdienst von Frauen geringer, als der von Männern. Einen gravierenden Unterschiede gibt es hierin aber auch zwischen den Ost- und den Westdeutschen Bundesländern. Während Frauen im Westen 25 Prozent weniger verdienen, sind es im Osten nur 6 Prozent weniger, als der Verdienst der Männer. Untersuchungen zeigen, dass es verschiedene Gründe für die schlechtere Bezahlung gibt. Zum einen arbeiten Frauen öfter nur Halbtags, was in der Regel von vorn herein einen schlechteren Stundenlohn bedeutet. Zum anderen wählen Frauen häufiger als Männer Berufe, in denen der Verdienst geringer ist, wie zum Beispiel in der Pflegebranche. Dazu kommt, dass die Mutterschaft für viele Frauen einen Karriereknick bedeutet, den sie nie wieder überwinden können. Dadurch das sie geringere Löhne gewöhnt sind, geben sie sich bei Stellenangeboten auch oft mit weniger Lohn zufrieden, während Männer häufiger Arbeitsangebote wegen zu niedriger Gehaltszahlungen ablehnen. Dadurch verdienen Frauen auch in vergleichbaren Tätigkeiten noch circa acht Prozent weniger, als Männer mit der gleichen Qualifikation.

Banken müssen noch besser über Risiken aufklären

Wie der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil entschieden hat, müssen Banken ihre Kunden zukünftig wesentlich ausführlicher als bisher, über die möglichen Risiken der angebotenen Geldanlagen informieren. Die Deutsche Bank wurde im vorliegenden Fall zum Schadensersatz in Höhe von 541.000 Euro verurteilt, weil sie einem mittelständischen Betrieb Spread Ladder Swaps verkauft hatte, bei denen auf die Zinsentwicklungen gewettet werden. Ulrich Wiechers, der Vorsitzende Richter des BGH, kritisierte dieses Anlageprodukt, für das „Wette“ noch eine „Verharmlosung“ darstellt. Über das tatsächliche Ausmaß der möglichen Verluste müssen die Banken ausführlich informieren. Dieser Pflicht als Berater des Kunden, ist die Deutsche Bank bisher nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Im vorliegenden Fall hatte der Kunde schon mit dem Vertragsabschluss 80.000 Euro verloren, weil der Wert der Anlage um 4% zu hoch angegeben war. Insgesamt 700 Mal hatte die Deutsche Bank diese Spread Ladder Swaps, in druchschittlicher Anlagehöhe von 1 Million Euro, verkauft. Mit etlichen weiteren Klagen und Schadensersatzforderungen muss die Deutsche Bank jetzt rechnen.

Telekom verkauft Tochter – Aktie schnellt in die Höhe

Die Telekom-Aktien gewinnen derzeit schnell an Wert. Grund dafür ist der geplante Verkauf der US-Mobilfunk-Tochter T-Mobile USA. Zum Wochenbeginn stieg der Preis der Aktie um zwölf Prozent auf 10,73 Euro. Damit erreichte sie an einem Tag, den höchsten Wert, seit mehr als zwei Jahren. Am Wochenende war durch die Telekom mitgeteilt worden, dass T-Mobile USA, welches ohnehin immer mal wieder schwächelte, für 39 Milliarden US-Dollar (27,6 Milliarden Euro), an AT&T verkauft würde. Die Genehmigung des US-Justizministerium und der amerikanischen Regulierungsbehörde steht zwar noch aus, doch die Anleger sind zuversichtlich. Gekauft hatte Ron Sommer, damaliger Telekom-Chef die Tochterfirma im Jahr 2000 für 50,7 Milliarden Dollar – eine Investition, die mehr kostete als einbrachte und letztlich mit Verlust verkauft werden muss. Einer der Gründe für den stetigen Kundenverlust ist, dass es keine Erlaubnis für die Vermarktung des so erfolgreichen iPhone von Apple erhalten hat. Vielleicht haben AT&T ja mehr Erfolg, mit dem noch immer viertgrößten Mobilfunkanbieter in den USA.

Rettungsschirm soll Deutschland mehr als 10 Milliarden Euro kosten

Der geplante EU-Rettungsschirm wird den deutschen Bundeshaushalt mit einer zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Diese Bekanntgabe des Finanzministers Wolfgang Schäuble während eines Interviews durch die „Süddeutsche Zeitung, hat den Widerstand seiner Parteikollegen provoziert. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde – ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt – in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, wird Schäuble in der Süddeutschen zitiert. Dadurch verringert sich natürlich auch die Chance auf die, von der FDP gewünschten und versprochenen Steuersenkung. Daraufhin forderte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:“Schäuble soll die Karten auf den Tisch legen, damit wir wissen, was auf den Steuerzahler zukommt“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, widerspricht den Vorstellungen des Finanzministers: „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage“. Finanzminister Schäuble verteidigte den Rettungsplan: „Wir brauchen einen Mix aus Anreizen und Zwang, dass jeder vernünftig wirtschaftet und sich um seine Wettbewerbsfähigkeit kümmert.“