Zwischen Deutschland und der Schweiz wurde jetzt ein neues Steuerabkommen geschlossen. Beide Staaten unterzeichneten jetzt ein Doppelbesteuerungsabkommen, durch dass gesichert werden soll, dass Deutsche kein unversteuertes Geld mehr in Schweizer Banken anlegen. Teil des Abkommens ist eine rückwirkende Besteuerung der Bankguthaben deutscher Kunden ab dem Jahr 2000. Mit rund 1,9 Milliarden Euro nachträgliche Steuerzahlungen rechnen Finanzexperten. Zukünftig soll dann jedes in der Schweiz angelegte Guthaben, je nach Höhe der Einlage, mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Ab 2013 wird für alle deutschen Bankguthaben eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent erhoben werden. Diese wird gleich von den Schweizer Banken einbehalten und an die Finanzämter in Deutschland weiter geleitet. Außerdem werden Schweizer Banker zukünftig darüber Auskunft geben müssen, ob Jemand ein Konto in der Schweiz besitzt. Durch das Abkommen soll der langjährigen Konflikt zwischen beiden Ländern beigelegt werden.
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Erstmals Abwertung der US-Kreditwürdigkeit
Zum ersten Mal bekommt die USA keine Bestnote für die Kreditwürdigkeit durch die Ratingangentur Standard & Poor’s. Obwohl es in letzter Minute zu einer Einigung der US-Regierung im Schuldenstreit kam, haben die Schwierigkeiten diese Einigung zu erzielen doch gezeigt, dass die Kreditwürdigkeit der US-Regierung nicht mehr so hoch ist, wie bisher. Als Grund für die Senkung der Kreditwürdigkeit nannte die Agentur deshalb auch „politische Risiken“, die dadurch entstünden, dass die Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen veranlasst, um die Staatsschulden zu senken. Die Standard & Poor’s Angentur ist die bekannteste und einflussreichste Ratingagentur der USA. Zum ersten Mal seit 1941 hat diese jetzt die Bestnote AAA verweigert, was sicher auch Einfluss auf die Bewertungen aller anderen Ratingagenturen haben wird. Das US-amerikanische Finanzministerium kritisierte allerdings, dass die der Benotung zugrunde liegende Berechnung einen Fehler in Höhe von zwei Billionen Dollar beinhalte. Wegen der großen Bedeutung des Dollars als Leitwährung besteht die Gefahr, dass die Abwertung der Kreditwürdigkeit der US-Regierung die Weltwirtschaft weiter belastet.
IWF dringt auf weitere Finanzspritzen für Griechenland
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die EU in seinem Jahresbericht jetzt aufgefordert schnell zu handeln, damit die aktuelle Währungskrise nicht auf weitere Länder übergreift. Luc Everaert von der IWF forderte, alle Unsicherheiten sollten unverzüglich beseitigt werden. Vor allem das Fehlen eines effektiven Konzeptes für die Bewältigung der Krise kritisiert der IWF. Wichtig sei es jetzt, den „Stabilitätsmechanismus“ zu erweitern um effizient handeln zu können, da ein Zusammenbruch der kleineren, finanziell angegriffenen Euro-Staaten Einfluss auf die Wirtschaft der gesamten EU und letztendlich auf die Weltwirtschaft haben würde. Die Folgen einer weltweiten Wirtschaftskrise seien jedoch wesentlich schwerer und unter höheren Verlusten zu bewältigen, als die Rettung einzelner Länder. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds halten es für unumgänglich, an einer Lösung der anstehenden Probleme private Investoren zu beteiligen. Der Bericht des IWF wurde kurz vor dem erneuten Gipfeltreffen der Europäischen Union veröffentlicht, indem über eine weitere finanzielle Hilfe für das angeschlagene Griechenland beraten wird. Die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, Peter Bofinger, Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder di Mauro warnten in einer gemeinsamen Erklärung davor, auf die Selbstheilungskräfte der betroffenen Länder zu setzen.
Banken bestehen Stresstests
Banken-Stresstests unter 91 europäischen Kreditinstituten haben ergeben, dass die geprüften 12 deutschen Banken die Kriterien der Europäischen Bankaufsicht erfüllen, wie die Bankaufsichtsbehörde mitteilte. Mit diesen Stresstests wurde geprüft, inwieweit die europäischen Banken für eine zukünftige Finanzkrise gerüstet sind. Dafür wurden verschiedene Szenarien erdacht, deren mögliche Bewältigung die Banken nachweisen mussten. Entscheidend dabei war, dass Banken auch in Stresssituationen nicht auf das Kernkapital angewiesen sind, das immer mindestens fünf Prozent des Gesamtkapitals betragen muss. „Das deutsche Bankensystem hat sich unter den geforderten Stressangaben als robust und widerstandsfähig bewiesen“, verkündete die Bundesbankvizepräsidentin, Sabine Lautenschläger. Lediglich für die Heleba, die eine Veröffentlichung der Ergebnisse untersagte, kann keine genaue Aussage über die Belastungsfähigkeit des Instituts vorgenommen werden. Deren Vorstand zweifelte die Berechnungsart der EBA an. Das liegt vermutlich daran, dass sie nach den Kriterien der EBA bei einigen Szenarien die Mindesteinlage von fünf Prozent nicht hätte halten können. Dabei handelt es sich aber um eine Formsache, wie der Exekutivdirektor Bankenaufsicht der BaFin, Raimund Röseler, versicherte. Zwar sind ausreichend große Summen als stille Einlage auch für Notfälle vorhanden, diese müssten jedoch offiziell in Kernkapital umgewandelt werden, um in die Berechnung der Bankenaufsicht einfließen zu können. In dem Fall hätte auch die Heleba die Stresstests bestanden. Zwei weitere Landesbanken, die HSH Nordbank und die Landesbank von Schleswig-Holstein, haben die Stresstests nur knapp bestanden.
Trotzdem lobte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse als „positives Signal“, mit dem die europäischen Banken ihre „Stabilität demonstriert“ haben.
Höhere Staatseinnahmen als erwartet
Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung entlastet auch den Staatshaushalt. Für das kommende Jahr rechnen Steuerexperten vom Ifo-Institut mit neuen Rekordeinnahmen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass das Steueraufkommen 2011 insgesamt bei rund 565 bis 570 Milliarden Euro liegen dürfte“, erklärt Ifo-Mitarbeiter, Christian Breuer. Das würde bedeuten, dass die Steuereinnahmen über den 561 Milliarde Euro liegen, die 2008 erzielt wurden – die bisher höchsten Steuereinnahmen Deutschlands. Damit läge die Steuererwartung weit über den ursprünglichen Schätzungen von rund 537 Milliarden Euro. Leider wird das gestiegene Staatseinkommen auch die von der FDP angeheizte Debatte über eine Steuersenkung erneut aufflammen lassen. Die Regierungskoalition hatte sich erst vor zwei Wochen auf eine Steuersenkung ab dem Jahr 2013 verständigt. Grundlage für die Verhandlungen waren die niedrigeren Einnahmeerwartungen. Obwohl exorbitant hohe Staatsschulden und finanzielle Engpässe in wichtigen sozialen Bereichen eine sinnvollere Nutzung der Einnahmen angezeigt sein lassen, ist zu erwarten das die FDP versuchen wird, ihre schlechten Umfrageergebnisse durch eine erneute Forderung von Steuererleichterungen zu verbessern.