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Schäuble für gemeinsame EU-Finanzpolitik

In einem ausführlichen Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine stärkere Kompetenz der EU bei finanzpolitischen Fragen der einzelnen EU-Staaten ausgesprochen. Er hofft, dass schrittweise eine gemeinsame Finanzpolitik innerhalb der Europäischen Union aufgebaut werden kann, auch wenn dies eine Beschränkung der nationalen Souveränität bedeutet. Bisher ist dies allerdings noch nicht aktuell, da sich nicht alle Mitgliederstaaten zu einem solchen Schritt entschließen könnten. Außerdem gelte es in der aktuellen Finanzkrise, „hier und jetzt unsere Aufgabe, auf der Basis der existierenden Verträge die Probleme so schnell wie möglich zu lösen.“

Neue Rekordpreise für Gold

Zum Ende der laufenden Woche sind die Kurse der Börsen Europas wieder stark eingebrochen. So fiel der Aktienindex (DAX) der Frankfurter Börse um über fünf Prozent auf 5663 Punkte. Auch die Börse in Paris sank um 5,7 Prozent, die Londoner Börse um 4 Prozent. Bisher können die Finanzexperten keine Gründe für den starken Kurseinbruch benennen. Am stärksten profitiert noch immer der Goldmarkt von den derzeitig heftigen Kursschwankungen. Mit einem Preis von 1816,25 Dollar pro Unze, das entspricht rund 1264 Euro, erreichte der Goldpreis einen neuen Rekordwert. Gold gilt für die meisten Menschen noch immer als krisensichere Reserve, die von einer Inflation nicht betroffen wäre. Experten gehen davon aus, dass der Goldpreis noch länger so hoch bleibt, da die Nachfrage aufgrund der Unsicherheit vieler Anleger noch immer steigt.

Merkel und Sarkozy fordern EU-Wirtschaftsregierung

Als Ergebnis eines Treffens zwischen dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, forderten die beiden Staatschefs die Schaffung einer Wirtschaftsregierung in der Europäischen Union. Diese sollte Maßnahmen vorschlagen und einleiten, die zur Reduzierung der ausufernden Staatsschulden der EU-Staaten führen. Dies sei nach Kanzlerin Merkel zwar ein „ambitioniertes Vorhaben“, dieses wäre aber notwendig, um das Vertrauen in den Euro als gemeinsame Währung zurück zu gewinnen. Sie bezeichnete in dem Zusammenhang den Euro als „unsere Zukunft“ und „Grundlage unseres Wohlstands“. Auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer machen sich beide Politiker stark. diese könnte und sollte schon bis zum Sommer kommenden Jahres eingeführt werden. Sarkozy. „Nach unserer Auffassung brauchen wir diese Steuer“. Die Finanztransaktionssteuer soll auf alle Finanzgeschäfte erhoben werden, um spekulative Käufe und Verkäufe einzudämmen. Auch in der Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen aller EU-Mitgliedstaaten sind sich beide Staatschefs einig. So betonte Kanzlerin Merkel, dass Eurobonds nicht helfen würden, dass Vertrauen in den Euro zu stabilisieren. Unterstützung erhält sie in dieser Frage von ihren Koalitionspartnern. So erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass Eurobonds „das falsche Mittel“ zur Bewältigung der Schuldenkrise sei. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dagegen bezeichnete diese Entscheidung als „fatal“ und betrachtet sie lediglich als Zugeständnis der CDU an die FDP, um den Koalitionsfrieden wahren zu können. Auch Grünen-Politiker Cem Ozdemir hält die Eurobonds für unumgänglich. Dies wäre außer der FDP seiner Ansicht nach auch allen Politikern bewusst.

Anleger ignorieren Herabstufung

Überraschende Gelassenheit bei Anlegern: Obwohl erstmals in der Geschichte seit 1941 die Kreditwürdigkeit der US-Regierung herunter gestuft wurde, bleiben amerikanische Staatsanleihen weiterhin sehr gefragt. So stiegen Zweijährige Anleihen um 2/32 Punkte auf 100 7/32 Punkte und fünfjährige Anleihen stiegen sogar um 8/32, auf 101 15/32 Punkte. Das nicht abflachende Interesse an US-amerikanischen Staatsanleihen dürfte allerdings eher seine Ursache in den Aktienmarktverlusten Europas und Asiens haben. Anleger die auf Nummer sicher gehen müssen, sehen derzeit wenig Alternativen. Es ist aber auch zu erwarten, dass die US-Regierung das dringend benötigte Sparprogramm endlich konzipiert und auf den Weg bringt, was langfristig auch wieder eine bessere Bewertung der Ratingagenturen nach sich zöge. Auch wird für die nächsten Monate eine Entspannung der Wirtschaftslage weltweit erwartet. Gelassenheit ist in der derzeitigen Situation sicher nicht die schlechteste Strategie.

Erstmals Abwertung der US-Kreditwürdigkeit

Zum ersten Mal bekommt die USA keine Bestnote für die Kreditwürdigkeit durch die Ratingangentur Standard & Poor’s. Obwohl es in letzter Minute zu einer Einigung der US-Regierung im Schuldenstreit kam, haben die Schwierigkeiten diese Einigung zu erzielen doch gezeigt, dass die Kreditwürdigkeit der US-Regierung nicht mehr so hoch ist, wie bisher. Als Grund für die Senkung der Kreditwürdigkeit nannte die Agentur deshalb auch „politische Risiken“, die dadurch entstünden, dass die Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen veranlasst, um die Staatsschulden zu senken. Die Standard & Poor’s Angentur ist die bekannteste und einflussreichste Ratingagentur der USA. Zum ersten Mal seit 1941 hat diese jetzt die Bestnote AAA verweigert, was sicher auch Einfluss auf die Bewertungen aller anderen Ratingagenturen haben wird. Das US-amerikanische Finanzministerium kritisierte allerdings, dass die der Benotung zugrunde liegende Berechnung einen Fehler in Höhe von zwei Billionen Dollar beinhalte. Wegen der großen Bedeutung des Dollars als Leitwährung besteht die Gefahr, dass die Abwertung der Kreditwürdigkeit der US-Regierung die Weltwirtschaft weiter belastet.